Olbernhau: 03 73 60/2 04 70     Zschopau: 0 37 25/34 48 70
Mo.-Do. 8:00 bis 18:00 Uhr (Zschopau Mi. nur bis 12:00 Uhr), Fr. 8:00 bis 14:00 Uhr
Dietze und Partner 2014

2022

Leichte Anhebung der Hartz-IV-Sätze -> Wer Arbeitslosgengeld II oder Sozialhilfe bezieht, bekommt ab 1. Januar 0,76 Prozent mehr Geld, ebenso wie Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für Alleinstehende steigt der Regelsatz damit um drei Euro auf 449 Euro im Monat, für Paare ebenfalls um drei Euro auf 404 Euro pro Person und Monat. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren erhalten ebenfalls drei Euro mehr im Monat, Kinder unter 14 Jahren jeweils zwei Euro mehr. 

Online arbeitslos melden -> Ab 1. Januar 2022 besteht die Möglichkeit der elektronischen Arbeitslosmeldung. Eine persönliche Meldung in der zuständigen Agentur für Arbeit ist dann nicht mehr zwingend nötig, aber weiterhin möglich. Wer sich online arbeitslos meldet, muss einen gültigen elektronischen Identitätsnachweis wie die "Online-Ausweisfunktion“ des Personalausweises erbringen.


Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht. Mit § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde zum 15.03.2022 die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt, die alle im Gesundheitswesen Tätige betrifft - also unter anderem für Kliniken, Pflegeheime, Arztpraxen, Pflege- und Rettungsdienste gilt. Bei einer solchen Maßnahme versteht sich fast von selbst, dass sich Fragen aufwerfen, die nur durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu beantworten sind. Im Folgenden ging es um jene, ob diese Impfpflicht per Eilantrag auszusetzen sei. Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem verlangt worden war, den Vollzug der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht vorläufig auszusetzen. Denn sobald die Aussetzung eines Gesetzesvollzugs verlangt wird, gelten dafür besonders hohe Hürden. Ein solcher Vollzug stelle schließlich einen erheblichen Eingriff in die Zuständigkeit des Gesetzgebers dar. Dafür müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe ein ganz besonderes Gewicht haben. Deshalb hatte der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch keinen Erfolg. Denn gegen die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht in § 20a IfSG sah das BVerfG keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber - und eben jene Abwägung macht das Gesetz gültig. Hinweis: Es bestanden für das BVerfG zwar durchaus Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfSG gewählten gesetzlichen Regelungstechnik. Das Gesetz verweist auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts. Das heißt aber noch lange nicht, dass das Gesetz nicht angewendet werden muss.
Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Im neuen Bußgeldkatalog werden viele Verstöße im Straßenverkehr härter bestraft. Geschwindigkeitssünder zahlen teilweise deutlich mehr, wobei die Punktegrenzen und Fahrverbotsgrenzen bestehen bleiben. So kosten aber beispielsweise innerorts bis zu 10 km/h zu viel 30 statt wie bisher 15 Euro, häufig verdoppeln sich die Geldstrafen bei Geschwindigkeitsverstößen also. Aber auch andere Strafen wurden angehoben. Besonders Falschparker und rücksichtslose Fahrmanöver werden in Zukunft härter sanktioniert. So muss man bis zu 55 statt 15 Euro für einen einfachen Parkverstoß bezahlen. Das Parken auf Rad- und Gehwegen oder in 2. Reihe "bringt" schnell 70 Euro statt 35 Euro und wird zusätzlich mit einem Punkt geahndet, wenn der Verstoß länger als eine Stunde andauert, oder eine Behinderung oder Gefährdung erfolgt. Auch der Lärmbelästigung durch unangebrachte Fahrweise will man einen Riegel vorschieben. Statt bisher 20 Euro müssen "Autoposer" dann 100 Euro zahlen und kassieren einen Punkt. Zudem wird ein neuer Tatbestand eingeführt: Das unerlaubte Nutzen oder Durchfahren einer Rettungsgasse wird 200-300 Euro kosten und zusätzlich mit 1 Monat Fahrverbot bestraft werden. Eine sehr gute Gesamtübersicht findet sich auf der Homepage des ADAC.
Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Bereits seit dem 1. Dezember 2021 gilt die neue Heizkostenverordnung. Sie soll Verbrauchern mehr Transparenz bei den Heizkosten bringen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes müssen Zähler und Heizkostenverteiler, die neu eingebaut werden, fernablesbar sein. Ab dem 1. Januar 2022 müssen Vermieter – die bereits über diese Technik verfügen – ihre Mieter während der Heizperiode mindestens monatlich über deren Wärmeverbrauch informieren. In der Übersicht sollen unter anderem auch Angaben zum Verbrauch vom Vormonat und vom Vorjahresmonat enthalten sein. Das soll zu einem bewussteren Umgang mit Wärmeenergie führen. Bis zum 1. Januar 2027 müssen alle Geräte fernabgelesen werden können.
Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheihmen und Arztpraxen müssen bis 15. März 2022 Nachwweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen - oder eine ärztliche Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden können. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie direkt in der Pflege oder beispielsweise in der Verwaltung einer Klinik arbeiten. Sogar Beschäftigte hausfremder Firmen, wie zum Beispiel Putzfirmen oder Handwerker müssen einen entsprechenden Nachweis erbringen. Erhalten Arbeitgeber diese Belege nicht fristgerecht oder bestehen Zweifel an deren Echtheit, müssen sie das zuständige Gesundheitsamt informieren. Ungeimpfte Mitarbeiter verlieren aber nicht automatisch ihren Job. Diese Entscheidung liegt letztlich im Ermessen des jeweiligen Gesundheitsamts. „Das Gesundheitsamt kann die Beschäftigung in – oder den Zutritt zu – den Einrichtungen, in den die Nachweispflicht gilt, untersagen“. Ein entsprechender Bescheid ist juristisch überprüfbar und bis dieser ergeht darf weiter gearbeitet werden. Im Unterschied zu Personen, die schon vor dem 15. März in den betroffenen Einrichtungen arbeiten, ist eine Einstellung ohne entsprechenden Nachweis ab Inkrafttreten der Regelung nicht mehr möglich.
Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
 
2022
/// Sozialrecht - Was hat sich ab 2022 geändert? /// Arbeitsrecht - Was sagt das Bundesverfassungsgericht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht? /// Verkehrsrecht - Nach dem neuen Bußgeldkatalog drohen härtere Strafen, was gilt jetzt? /// Mietrecht - Was ändert sich ab 2022? /// Arbeitsrecht - Gibt es eine Impfpflicht für Pflegepersonal?
2021
/// Arbeitsrecht - Darf der Arbeitgeber einen Homeoffice Arbeitsplatz widerrufen? /// Verkehrsrecht – Ab 9.11. gilt der neue Bußgeldkatalog, was steht drin? /// Arbeitsrecht - Welche Folgen hat die Arbeitsunfähigkeit nach Zugang der Kündigung? /// Familienrecht - Hat ein Samenspender ein Umgangsrecht mit "seinem" Kind, wenn dieses von einem lesbischen Paar adoptiert wurde? /// Familienrecht - Entscheidet der Vater oder die Mutter über die Covid Impfung des ...
2020
/// Arbeitsrecht - Wann darf der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigen? /// Erbrecht - Wer erbt bei einer kinderlosen Ehe? /// Arbeitsrecht - Hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Arbeit im Homeoffice? /// Verkehrsrecht - Wie könnte der neue Bußgeldkatalog aussehen? /// Arbeitsrecht - Kein Lohn bei Quarantäne nach Urlaub im Risikogebiet? /// Vertragsrecht - Hat WhatsApp einen Haken, oder wann ist die Willenserklärung zugegangen? /// Verkehrsrecht - ...
2019
/// Verkehrsrecht - Geblitzt, weil Tempomat nicht funktioniert - was nun? /// Arbeitsrecht - Kann das verbreiten eines Gerüchts via WhatsApp zur Kündigung führen? /// Arbeitsrecht - Gibt es einen Anspruch auf halbe Urlaubstage? /// Strafrecht – Wann ist eine Beleidigung strafbar? /// Schulrecht - Ist ein Handyverbot zulässig? /// Nachbarrecht - Nackte Tatsachen, wie viel Haut ist wo erlaubt? /// Verkehrsrecht - Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessanlage ...
2018
/// Erbschaft – was ist zu tun? Wir haben 10 Tipps! /// Strafrecht - Was ist zu tun, wenn Sie eine polizeiliche Vorladung erhalten? /// Familienrecht - Wann ist trotz erteilter Vorsorgevollmacht mit der Bestellung eines Betreuers zu rechnen? /// Verkehrsrecht - Wann hat man, nach einem Unfall mit einem neuen Auto, einen Anspruch auf den Neupreis? /// Ordnungswidrigkeitenrecht - Macht ein fehlendes oder falsches Detail den Bußgeldbescheid unwirksam? /// ...
2017
/// Verkehrsrecht - Unfall bei Dunkelheit mit einem vorfahrsberechtigten, aber unbeleuchteten Radfahrer, wer haftet? /// Arbeitsrecht - Wann ist eine Arbeitsleistung so schlecht, daß eine Kündigung gerechtfertigt ist? /// Vertragsrecht - Kommt ein PKW-Kaufvertrag wirksam zu Stande, wenn der Käufer ein "Scherzangebot" des Verkäufers annimmt? /// Verkehrsrecht - Ab welchem Promillewert wird nach einer Alkoholfahrt eine MPU fällig? /// Strafrecht - ...
2016
/// Familienrecht - Wer bekommt nach der Trennung das Auto? /// Arbeitsrecht - Wann ist die Videoüberwachung des Arbeitsplatzes zulässig? /// Familienrecht - Wie hoch sind die Alimente ab 2017? /// Strafrecht - Parkplatzunfall und keiner da, was muss ich tun, wie lange muss ich warten? /// Arbeitsrecht - Haftet der Arbeitgeber für illegale Downloads des Arbeitnehmers? /// Arbeitsrecht - Wann ist eine Kündigung wegen Schlechtleistung möglich? /// Erbrecht - Wie ...
2015
/// Unternehmensrecht - Wie kann man das Forderungsinkasso verbessern? /// Sozialrecht - Kann der Vermieter vom Jobcenter direkt die Miete verlangen? /// Nachbarrecht - Welcher Lärm ist erlaubt und was muss der Nachbar dulden? /// Miet-& Pachtrecht - Welche Voraussetzungen hat eine Eigenbedarfskündigung? /// Familienrecht - Für wen ist ein Ehevertrag sinnvoll? /// Verkehrsrecht - Kann man so langsam fahren wie man will? /// Arbeitsrecht - Haben Azubis auch einen ...
2014
/// Arbeitsrecht – Welche Vergütungsbestandteile sind auf den Mindestlohn anrechenbar, welche nicht? /// Erbrecht - Wann verjähren Pflichteilsansprüche? /// Verkehrsrecht - Wieviel Warnwesten muss ich im Auto haben? /// Vertragsrecht - Audi für 7,10 Euro ersteigert? /// Arbeitsrecht - Wie ist das jetzt mit den Überstunden? /// Vertragsrecht - Wann ist ein Rücktritt vom Vertrag wegen Bagatellmangel ausgeschlossen? /// Verkehrsrecht - Das neue Punktesystem, was ...
2013
/// Mietrecht- hat die unpünktliche Mietzinszahlung Konsequenzen? /// Mietrecht - Betriebskosten für leere Wohnungen ? /// Verkehrsrecht - Punktereform kommt, ein Tipp gefällig! /// Arbeitsrecht - Wo liegen die neuen Pfändungsfreigrenzen? /// Sozialrecht - Welche Jobs sind zur Rente erlaubt? /// Arbeitsrecht - Kann der Arbeitgeber Ausbildungskosten zurück verlangen? /// Internetrecht - Haftet der Vermieter für Urheberrechtsverletzung? /// Vertragsrecht - Ist eine ...
2012
/// Vertragsrecht – Müssen Weihnachtsgeschenke umgetauscht werden? /// Kaufrecht - Wie reklamiere ich beim Einkauf im Ladengeschäft richtig? /// Vereinsrecht - Was muss in die Einladung zur Mitgliederversammlung? /// Mietrecht - Vorsicht Falle, wann verjähren Schadenersatzansprüche des Vermieters? /// Mietrecht - Darf der Vermieter die Farbe der Wände bei Rückgabe vorschreiben? /// Familienrecht - Neu: Eheverträge sind abänderbar! /// Reisevertragsrecht - ...
2011
/// Vertragsrecht - Kann ich Weihnachtsgeschenke umtauschen oder zurückgeben? /// Familienrecht - Darf der Scheinvater wissen, wer der biologische Vater ist? /// Verkehrsrecht - Wann darf die Bußgeldstelle das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen? /// Vertragsrecht - Kann man bei Umzug DSL Anschluß kündigen? /// Mietrecht - Ab wann berechtigt Flächenunterschreitung zur Mietminderung? /// Verkehrsrecht - Geschwindigkeitbegrenzung, muss genau ab dem Schild die ...
2010
/// Familienrecht - Welche Änderungen gibt es beim Selbstbehalt ab 1.01.11? /// Erbrecht - Was ist eine Pflichtteilsklausel? /// Verkehrsrecht - Gibt es nun eine Winterreifenpflicht, oder nicht? /// Erbrecht - Wieviel erbt der nichteheliche Lebenspartner? /// Verkehrsrecht - Ist das Anfertigen eines gemeinsamen Unfallberichtes sinnvoll? /// Reiserecht- Was ist tun, wenn die Reise nicht hält was der Katalog verspricht? /// Verkehrsrecht - was passiert bei wie vielen ...
2009
/// Sozialrecht - Wird Abwrackprämie auf Hartz-IV Leistungen angerechnet? /// Mietrecht - Welchen Anforderungen muss die Nebenkostenabrechnung genügen? /// Verkehrsrecht - Sind nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts Geschwindigkeitskontrollen rechtwidrig? /// Arbeitsrecht - Kann der Arbeitgeber ein Fotos seines Arbeitnehmers auf seiner Firmen-Homepage veröffentlichen? /// Vertragsrecht - Kann der Bauunternehmer mit abgezeichneten "Stundenzetteln" die Erbringung ...
2008
/// Vertragsrecht - Wo muss der Verkäufer einer mangelhaften Sache die Reparatur durchführen? /// Haften Eltern wirklich für ihre Kinder? /// Familienrecht - Wann wird das Sorgerecht für das Kind auf nur einen Elternteil übertragen? /// Unternehmensrecht - Wann berechtigt unvollständiges Impressum zur Abmahnung? /// Verkehrsrecht – Innerhalb welcher Zeit muss die gegnerische Versicherung zahlen? /// Verkehrsrecht - Wann haften Kinder? /// Vertragsrecht - ...
2007
/// Unternehmensrecht - Welche Pflichtangaben müssen auf Geschäftsbriefe? /// Nachbarrecht - Wann besteht ein Beseitigungsanspruch wegen an der Grundstücksgrenze stehender Fichten? /// Prozessrecht - Wann darf ein zu einer Gerichtsverhandlung geladener Zeuge dem Termin fernbleiben? /// Verkehrsrecht - Sind nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts Geschwindigkeitskontrollen rechtwidrig? /// Sozialrecht - Was für ein Auto dürfen Hartz IV-Empfänger fahren? /// ...
2006
/// Unternehmensrecht - Forderungsverjährung am Jahresende /// Verkehrsrecht - Ist der Führerschein aus Tschechien eine Alternative? /// Arbeitsrecht - Rechtfertigt die /// Arbeitsrecht - Gibt es ein Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer? /// Familienrecht - Schlüsselgewalt, was ist das? /// Mietrecht - Hat der Mieter einen Rückzahlungsanspruch bei zu spät erfolgter Betriebskostenabrechnung? /// Nachbarrecht - Dürfen die von Nachbars Garten herüberragenden Wurzeln ...
2005
/// Arbeitsrecht - Arbeitgeber haftet entlassenem Arbeitnehmer nicht bei fehlendem Hinweis auf Meldepflicht bei der Arbeitsagentur /// Arbeitsrecht - Darf ein Arbeitsvertrag während der Krankheit des Arbeitnehmers gekündigt werden? /// Strafrecht - Vorladung zur polizeilichen Vernehmung, was tun? /// Verkehrsrecht - Aktuelle Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei Anmietung zum Unfallersatztarif. /// Arbeitsrecht - Was ein Hilfsarbeiter tun ...
2004
/// Verkehrsrecht - BGH - Unfallersatztarife auf dem Prüfstand - Mietwagenkosten und "Unfalltarif" /// Zivilrecht - Welche Briefsendungen sollten Sie mit Einschreiben und Rückschein verschicken? /// Recht Kurios - Zum Schlaf in deutschen Amtsstuben /// Familienrecht - Heiraten - Lohnt sich das rechtlich? /// Reiserecht - Welche Fristen gelten für die Anzeige von Mängeln? /// Recht "Interessant" - Radarmessungen - Wegelagerei? /// Versicherungsrecht - ...
2003
/// Neue Verjährungsfristen - doch Achtung: Sie gelten nicht für Altlasten aus 2001 /// Arbeitsrecht - Nach drei Jahren in der Weihnachtsgeld-Falle! /// Sozialrecht - Rechtzeitig arbeitslos melden, Sanktionen vermeiden. /// Erbrecht – Welche Ausschlagungsfrist gilt? /// Verkehrsrecht - Anwalts - Special: Fahrrad - Verkehrsrecht /// Verkehrsrecht - Wenn der Auffahrende wegen Bremsens des Vorausfahrenden nicht alleine haftet... /// Schadensrecht - Haftung bei ...
2002
/// Kaufrecht - Gewährleistungsausschluß beim Autokauf? /// Wettbewerbsrecht – Preisvergleiche möglich? /// Kanzleiservice - Informationsteil erweitert ! /// Unternehmensrecht - Haftung bei Unternehmenskauf /// Versicherungsrecht - Hochwasserschäden - wer zahlt? /// Familienrecht - Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern in der Ausbildung /// Verkehrsrecht - Haftungsquote bei Parkplatzunfall /// Familienrecht - Möglichkeiten der Abänderung von ...
2001
/// Wettbewerbsrecht - Unzulässige Sonderveranstaltung /// Haftungsrecht - Zeitliche Begrenzung der Streupflicht /// Ehe- und Familienrecht - Nicht eheliche Lebensgemeinschaft /// Ehe - und Familienrecht - Unterhaltsabänderung /// Arbeitsrecht - Abmahnung im Arbeitsrecht /// Haftungsrecht - Tierhalterhaftung /// Verkehrsrecht - Kaskoversicherung: Diebstahl des Fahrzeugschlüssels aus Werkstattbriefkasten /// Verkehrsrecht - Alkoholunfall - Mitverschulden des ...
2000
/// Unternehmensrecht – Die Eintragung einer Marke, ist das sinnvoll?
 

RECHTSGEBIETE





Kanzlei Olbernhau
Rechtsanwalt Dr. Albrecht Dietze
- Fachanwalt für Verkehrsrecht -
Markt 1
09526 Olbernhau

Tel.: 03 73 60/2 04 70
Fax:  03 73 60/2 04 71

olbernhau@anwaltskanzlei-dietze.de

Kanzlei Zschopau
Rechtsanwalt Rico Uhlig
- Fachanwalt für Familienrecht -
Altmarkt 8
09405 Zschopau

Tel.: 0 37 25/34 48 70
Fax:  0 37 25/3 44 87 29

zschopau@anwaltskanzlei-dietze.de


Dietze und Partner 2014

Fachanwalt.de

JuraForum