Das Bundesverfassungsgericht bestätigt einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht. Mit § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde zum 15.03.2022 die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt, die alle im Gesundheitswesen Tätige betrifft - also unter anderem für Kliniken, Pflegeheime, Arztpraxen, Pflege- und Rettungsdienste gilt. Bei einer solchen Maßnahme versteht sich fast von selbst, dass sich Fragen aufwerfen, die nur durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu beantworten sind. Im Folgenden ging es um jene, ob diese Impfpflicht per Eilantrag auszusetzen sei. Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem verlangt worden war, den Vollzug der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht vorläufig auszusetzen. Denn sobald die Aussetzung eines Gesetzesvollzugs verlangt wird, gelten dafür besonders hohe Hürden. Ein solcher Vollzug stelle schließlich einen erheblichen Eingriff in die Zuständigkeit des Gesetzgebers dar. Dafür müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe ein ganz besonderes Gewicht haben. Deshalb hatte der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch keinen Erfolg. Denn gegen die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht in § 20a IfSG sah das BVerfG keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber - und eben jene Abwägung macht das Gesetz gültig. Hinweis: Es bestanden für das BVerfG zwar durchaus Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfSG gewählten gesetzlichen Regelungstechnik. Das Gesetz verweist auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts. Das heißt aber noch lange nicht, dass das Gesetz nicht angewendet werden muss.
Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze

Im neuen Bußgeldkatalog werden viele Verstöße im Straßenverkehr härter bestraft. Geschwindigkeitssünder zahlen teilweise deutlich mehr, wobei die Punktegrenzen und Fahrverbotsgrenzen bestehen bleiben. So kosten aber beispielsweise innerorts bis zu 10 km/h zu viel 30 statt wie bisher 15 Euro, häufig verdoppeln sich die Geldstrafen bei Geschwindigkeitsverstößen also. Aber auch andere Strafen wurden angehoben. Besonders Falschparker und rücksichtslose Fahrmanöver werden in Zukunft härter sanktioniert. So muss man bis zu 55 statt 15 Euro für einen einfachen Parkverstoß bezahlen. Das Parken auf Rad- und Gehwegen oder in 2. Reihe "bringt" schnell 70 Euro statt 35 Euro und wird zusätzlich mit einem Punkt geahndet, wenn der Verstoß länger als eine Stunde andauert, oder eine Behinderung oder Gefährdung erfolgt. Auch der Lärmbelästigung durch unangebrachte Fahrweise will man einen Riegel vorschieben. Statt bisher 20 Euro müssen "Autoposer" dann 100 Euro zahlen und kassieren einen Punkt. Zudem wird ein neuer Tatbestand eingeführt: Das unerlaubte Nutzen oder Durchfahren einer Rettungsgasse wird 200-300 Euro kosten und zusätzlich mit 1 Monat Fahrverbot bestraft werden. Eine sehr gute Gesamtübersicht findet sich auf der Homepage des ADAC.
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Bereits seit dem 1. Dezember 2021 gilt die neue Heizkostenverordnung. Sie soll Verbrauchern mehr Transparenz bei den Heizkosten bringen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes müssen Zähler und Heizkostenverteiler, die neu eingebaut werden, fernablesbar sein. Ab dem 1. Januar 2022 müssen Vermieter – die bereits über diese Technik verfügen – ihre Mieter während der Heizperiode mindestens monatlich über deren Wärmeverbrauch informieren. In der Übersicht sollen unter anderem auch Angaben zum Verbrauch vom Vormonat und vom Vorjahresmonat enthalten sein. Das soll zu einem bewussteren Umgang mit Wärmeenergie führen. Bis zum 1. Januar 2027 müssen alle Geräte fernabgelesen werden können.
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Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheihmen und Arztpraxen müssen bis 15. März 2022 Nachwweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen - oder eine ärztliche Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden können. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie direkt in der Pflege oder beispielsweise in der Verwaltung einer Klinik arbeiten. Sogar Beschäftigte hausfremder Firmen, wie zum Beispiel Putzfirmen oder Handwerker müssen einen entsprechenden Nachweis erbringen. Erhalten Arbeitgeber diese Belege nicht fristgerecht oder bestehen Zweifel an deren Echtheit, müssen sie das zuständige Gesundheitsamt informieren. Ungeimpfte Mitarbeiter verlieren aber nicht automatisch ihren Job. Diese Entscheidung liegt letztlich im Ermessen des jeweiligen Gesundheitsamts. „Das Gesundheitsamt kann die Beschäftigung in – oder den Zutritt zu – den Einrichtungen, in den die Nachweispflicht gilt, untersagen“. Ein entsprechender Bescheid ist juristisch überprüfbar und bis dieser ergeht darf weiter gearbeitet werden. Im Unterschied zu Personen, die schon vor dem 15. März in den betroffenen Einrichtungen arbeiten, ist eine Einstellung ohne entsprechenden Nachweis ab Inkrafttreten der Regelung nicht mehr möglich.
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