Das Online-Banking erfordert zwei Legitimationsprozesse - zum einen die persönliche Identifikationsnummer (PIN) und zum anderen eine Transaktionsnummer (TAN). Mitterweile gibt es verschiedene technische Verfahren, diese Zweiwegeidentifikation zu erfüllen, beispielsweise per Fingerabdruck in einer App oder via SMS-Übermittlung von Nummern. Dass eine telefonische Übermittlung der Identifikationsnummern immer ausgeschlossen ist, musste ein Ehepaar schmerzlich lernen - denn auch das Landgericht Saarbrücken (LG) konnte ihm nicht helfen. Zwei Eheleute nutzten Online-Banking, zu dem in der Rahmenvereinbarung mit der Bank ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine TAN nicht außerhalb des Online-Banking mündlich - zum Beispiel per Telefon - weitergegeben werden darf. Als plötzlich Abbuchungen durch Echtzeitüberweisungen in Höhe von knapp 50.000 EUR erfolgten, behauptete der Ehemann, seine Frau sei von dem Online-Banking-System der Bank aufgefordert worden, den TAN-Generator zu aktualisieren. Hierzu habe sie ihn an den Bildschirm gehalten und eine TAN eingegeben. Darauf sei die Mitteilung "Auftrag fehlgeschlagen" erschienen. Daraufhin habe ein Mann unter der Nummer der Bank auf dem Handy der Ehefrau angerufen und sich als Bankmitarbeiter ausgegeben. Er erklärte, dass die Aktualisierung nunmehr durch ihn vorgenommen werde. Daraufhin teilte die Ehefrau dem Anrufer die TAN mit. Der angebliche Bankmitarbeiter erklärte nun, dass ihm ein Fehler unterlaufen sei - die Frau gab ihm folglich zwei weitere TAN per Telefon durch. Nun verlangte das Ehepaar die knapp 50.000 EUR von der Bank zurück. Doch da konnte das Landgericht leider nicht weiterhelfen; das Geld erhielten die Eheleute größtenteils nicht zurück. Im Rahmen des Online-Bankings kann die telefonische Weitergabe einer TAN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen, wenn sich dem Kunden nach den Gesamtumständen des Falls geradezu aufdrängen musste, dass die Aufforderung zur Weitergabe der TAN nicht von der Bank stammen konnte. 


Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze

Wer arbeitet, darf auch feiern. Dass es sich bei dieser Form der Selbstbelohnung aber umgekehrt so verhält, dass man das Zweite besser unterlassen sollte, wenn man das Erste nicht erbringen kann, zeigt der folgende Fall des Arbeitsgerichts Siegburg (ArbG). Eine Pflegeassistentin war für ein Wochenende zum Spätdienst eingeteilt. Für die Dienste meldete sie sich bei ihrer Arbeitgeberin arbeitsunfähig krank. In der Nacht von Samstag auf Sonntag fand dann eine "White-Night-Ibiza-Party" statt. Und bei eben diesem Event wurden Fotos gemacht - auch von der feiernden Pflegeassistentin. Diese landeten nicht nur auf der Homepage des Partyveranstalters, sondern auch im persönlichen WhatsApp-Status der Pflegekraft. Die Arbeitgeberin sprach daraufhin die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Dagegen klagte die Arbeitnehmerin. Das ArbG gab jedoch der Arbeitgeberin Recht und wies die Kündigungsschutzklage ab, denn die Arbeitnehmerin habe ihre Erkrankung nur vorgetäuscht und damit das für den Bestand des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen zerstört. 


Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze

Verwendet wurde ein bereits in den Niederlanden eingesetztes Messsystem, die sog. MonoCam. Dieses Kamerasystem wird so aufgebaut, dass Aufnahmen von schräg oben in den fließenden Verkehr gemacht und alle Fahrzeuge erfasst werden. So können Gegenstände erkannt werden, die der Fahrer während der Fahrt in der Hand hält. Eine spezielle Software auf Basis Künstlicher Intelligenz erkennt die Gegenstände, die einem Handy ähneln. Diese Aufnahmen werden selektiert und von Polizeibeamten gesichtet. Stellt sich heraus, dass es sich doch nicht um ein Handy handelt, werden die Daten sofort gelöscht. Andernfalls wird das Bußgeldverfahren eingeleitet. In den beiden entschiedenen Fällen wurden gegen die jeweiligen Fahrer Bußgelder verhängt. Sie legten gegen die Bußgeldbescheide über ihren Rechtsanwalt Einspruch ein mit dem Argument, dass zu Beginn der Messungen alle Fahrzeuge verdachtsunabhängig elektronisch erfasst werden, die die Messstelle passieren. Erst danach würden die Daten der Fahrer gelöscht, bei denen kein Handyverstoß nachgewiesen wurde. Da das Land Rheinland-Pfalz für einen solchen anlasslosen Eingriff keine Rechtsgrundlage im Polizeigesetz habe, sei nicht nur ein Verstoß gegen den Datenschutz gegeben, daher bestehe ein Beweiserhebungsverbot. Dieses führe auch zu einem Beweisverwertungsverbot, da die Behörden vorab von verschiedenen Seiten, u.a. auch dem Landesdatenschutzbeauftragten, auf diesen Umstand hingewiesen worden waren. Das AG Trier bestätigte in den Entscheidungen zwar, dass es derzeit an einer rechtlichen Grundlage fehle. Die bestehende sog. Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes decke solche Eingriffe nicht. Dennoch seien die Messergebnisse verwertbar, da die Abwägung des Rechtsgutes auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber der Sicherheit der Allgemeinheit zugunsten des Schutzes der Allgemeinheit ausfallen müsse. Wer mit dem Mobiltelefon am Steuer erwischt wird, muss prinzipiell ein Bußgeld von 100 Euro bezahlen und kassiert einen Punkt in Flensburg.
Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze

Nein, auch das ist illegal, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe jetzt in einem Urteil bekannt gab, sei die Aktivierung der Blitzer-App während der Fahrt grundsätzlich verboten. Ein Betroffener Autofahrer hatte gegen ein Bußgeld von 100 Euro geklagt, nachdem die aktivierte Blitzer-App bei seiner Beifahrerin während einer Polizeikontrolle entdeckt wurde. Die Straßenverkehrsordnung verbiete nicht nur einem Fahrer die Nutzung einer App mit Blitzer-Warnungen. Verboten sei auch, so eine App auf dem Handy eines anderen Fahrzeuginsassen aktiv laufen zu lassen, heißt es in dem Urteil. Wer dennoch die Blitzer-App nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld von 75 Euro sowie einen Punkt in Flensburg nach sich ziehen. Auf dem Smartphone installiert werden dürfen die nützlichen und zahlreich im App-Store vorhandenen Programme dennoch. Und hier tut sich ein kleines Schlupfloch auf. Wer vor Antritt der Fahrt die Blitzer-App öffnet und sich über die Route mitsamt Blitzer informiert, kann dies durchaus tun. Benötigt wird dazu allerdings ein gutes Gedächtnis.

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze

Der folgende Fall, den das Amtsgericht Dortmund (AG) zu behandeln hatte, zeigt, dass Gerichte bei ihrer Urteilsfindung einen gewissen Spielraum haben. Strafe muss zwar schmerzen - sonst wäre sie ja keine -, sie sollte aber keine unverhältnismäßigen Konsequenzen nach sich ziehen. Eine Rentnerin fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit und wurde geblitzt. Sie überschritt hierbei die zugelassene Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ganze 46 Stundenkilometer. Daher erging ein Bußgeldbescheid über 320 EUR sowie über zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot. Die Betroffene bezweifelte jedoch die Richtigkeit der Beschilderung und legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Das AG konnte die Richtigkeit der Beschilderung feststellen und verurteilte die Betroffene zu einer reduzierten Geldbuße von 200 EUR. Vom Fahrverbot wurde dabei nicht abgesehen, da das eine Verdoppelung der Geldbuße bedeutet hätte. Auch für einen sogenannten Härtefall gab es hier keinen Anhaltspunkt - das AG führte zum Thema Fahrverbot aus: "Rentner*innen sind ebenso wie etwa Arbeitslose und natürlich auch Beamt*innen grundsätzlich in keinster Weise auf die Existenz einer Fahrerlaubnis zwingend angewiesen." Bezüglich der Geldbuße urteilte das Gericht: "Angesichts der beengten wirtschaftlichen Verhältnisse (800 EUR Rente) und von der Betroffenen dargestellter erheblicher Erhöhungen der derzeitigen Lebenshaltungskosten, insbesondere der Energiekosten, hat das Gericht die Geldbuße auf 200,- EUR abgesenkt." 


Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze

Es ist fast normal, dass Eltern ihren erwachsenen Kindern anlässlich eines Hausbaus oder zur Hochzeit erhebliche Beträge schenken, die dann auch dem Schwiegerkind zugutekommen. Wird das Kind aber später geschieden, ist oft Streit um diese Schenkung vorprogrammiert, weil der Ehegatte des Kindes behauptet, "auch" beschenkt worden zu sein, nämlich mit der Hälfte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden solche Schwiegerelternschenkungen nicht beim ehelichen Zugewinn berücksichtigt. Vielmehr sind zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern Rückforderungsansprüche zu prüfen, weil die Schenkung mit einer Erwartung verbunden war, die sich nicht erfüllt hat - und zwar mit dem Fortbestand der Ehe. Die dreijährige Verjährungsfrist für Zugewinnansprüche unter Eheleuten beginnt erst bei Rechtskraft der Scheidung - die dreijährige Frist für die Schwiegereltern beginnt aber bereits bei Kenntnis vom Scheitern der Ehe. Wissen die Schwiegereltern von Anfang an über alles Bescheid, endet diese Frist also zuerst. 


Fachanwalt für Familienrecht Rico Uhlig