In der Ankündigung eines Supermarktes, wonach Kunden die bis 20.00 Uhr eine Bonuskarte beantragen auch danach (nach Ladenschluß!) weiter einkaufen können, liegt die Werbung für eine unzulässige Sonderveranstaltung. Da die Bonuskarten von jedermann zu erhalten waren, lag keine echte Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis vor, welche den Sonderverkauf wettbewerbsrechtlich gerechtfertigt hätte. (OLG Frankfurt a.M. 22.03.01)
Albrecht Dietze
Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf sind Hauseigentümer nur verpflichtet der Zugang von 6.00 Uhr - 22.00 Uhr Schnee -und Eisfrei zu halten. Unerheblich ist insoweit der Umstand, daß ein Mieter das Haus bereits vor 6.00 Uhr verlassen muß. Das Gericht weißt jedoch darauf hin, daß unter bestimmten Umständen eine Erweiterung der Streupflicht in Betracht kommen kann.
Albrecht Dietze
Unter einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft versteht man das auf Dauer angelegte Zusammenleben zweier Personen verschiedenen Geschlechts ohne förmliche Eheschließung. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft begündet im Unterschied zur Ehe keine Unterhalts- und Erbansprüche. Auch bei der Aufteilung des Hausrates findet die Hausratsverornung keine Anwendung. Soweit nicht ausdrücklich vereinbahrt findet im Falle der Trennung auch kein Vermögensausgleich statt. Um Ungerechtigkeiten zu vermeiden wendet die Rechtsprechung teilweise Gesellschaftrecht an, sodaß die Auseinandersetzung ähnlich der einer Gesellschft erfolgt. Wir empfehlen für das Zusammenleben ohne "Trauschein" den Abschluß eines Vertrages zur Regelung der Trennungsfolgen sowie des Erbrechts.
Albrecht Dietze
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts für Ehegatten und Kinder kann in einem Urteil, gerichtlichen Vergleich oder einer sonstigen Unterhaltsurkunde nur für den Zeitpunkt der jeweiligen Verhandlung und für den Zeitraum davor festgelegt werden. Gleichwohl wirken Unterhaltstitel gerade für die Zukunft. Eine Prognose über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Beteiligten ist aber gerade nicht möglich. Sofern sich die persönlichen Verhältnisse (z.B. Alter des Kindes) oder die wirtschaftlichen Verhältnisse (höhers oder niedrigers Einkommen) ändern, ist eine Anpassung der festgelegten Unterhaltssätze erforderlich. Das Gesetz gibt sowohl dem Unterhaltsschuldner als auch dem Unterhaltsgläubiger die Möglichkeit über eine Abänderungsklage gem. § 323 ZPO eine Anpassung des Unterhalts zu erzwingen, falls eine einvernehmliche Einigung nicht möglich ist.
Albrecht Dietze
Die Abmahnung im Arbeitrecht soll dem betroffenen Arbeitnehmer sein Fehlverhalten vor Augen führen, die Konsequenz der Kündingung für den Wiederholungsfall aufzeigen und somit eine Warn-und Hinweisfunktion erfüllen. Das beanstandete Verhalten sollte Möglichst genau beschrieben werden. Es empfiehlt sich Schriftform, um späteren Beweisproblemen aus dem Weg zu gehen. Von eklatanten Ausnahmefällen abgesehen, setzt die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung stets eine Abmahnung voraus.
Albrecht Dietze
Wird ein Schaden durch ein Tier verursacht, so tritt die Schadenersatzpflicht des Tierhalters nach § 833 I 1 BGB unabhängig davon ein, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Tierhalter ist derjenige, der an der Haltung ein eigenes Intresse und eine grundsätzliche nicht nur kurzfristige Besitzstellung und Befugnis hat. Eine Eigentümerstellung ist nicht erforderlich. Die Haftung scheidet aus, wenn es sich um ein Nutztier handelt und der Tierhalter beweist, nicht fahrlässig gehandelt zu haben oder der Schaden auch bei gehöriger Aufsicht eingetreten wäre.
Albrecht Dietze
Ein Versicherungsnehmer handelt nach Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 21.10.00) dann grob fahrlässig, wenn er seinen Fahrzeugschlüssel in den Briefkasten der Werkstatt einwirft, nachdem er das Fahrzeug auf dem unbewachten Parkplatz abgestellt hat, damit am nächsten Morgen mit der Reperatur begonnen werden kann. Wird der Schlüssel entwendet und das Fahrzeug gestohlen, muß die Kaskoversicherung nicht zahlen. Etwas anders gilt allenfalls dann, wenn sich der Briefkasen aufbruchsicher in der Hauswand oder Außentür eingebaut befunden hätte.
Albrecht Dietze
Das OLG Hamm (Urteil vom 8.02.00) rechnet einem betrunkenem Beifahrer ein Mitverschulden von 50% zu, wenn er bei einem Unfall zu Schaden kommt, der durch den erkennbar alkoholisierten Fahrer verursacht wird. Konsequens: Die Haftpflichtversicherung des Fahrers reguliert nur den halben Schaden!
Albrecht Dietze
Mit einem kuriosen Fall aus dem Gebiet des Reiserechts hatte sich vor einiger Zeit das Landgericht Frankfurt/M. zu beschäftigen. Eine Touristin tanzte auf der Terasse ihres Urlaubshotels in Portugal und "erregte" damit die Aufmerksamkeit eines ausgewachsenen Ziegebocks welcher das Treiben vom Nachbargrundstück aus beobachtete. Dieser vom Tanz der Touristin offensichtlich wenig angetan, stürmte unvermittelte auf die Terasse und nahm die Tänzerin auf die Hörner, die dadurch erhebliche Verletzungen erlitt und 8 Tage stationär bedandelt werden mußte. Die Klage der Geschädigten gegen den Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises und Schadenersatz lehnten die Frankfurter Richer mit der Begründung ab, bei derartigen Attakten von Nutztieren auf tanzende Urlauberinnen handelt es sich um ein in Portugal landesübliches Risiko, für welches der Reiseveranstalter nicht haftet. Ob der Besitzer des Ziegenbocks den Schaden erstatten muß, war nicht Gegenstand des Verfahrens.
Albrecht Dietze
Ein Fahrzeugführer, der eine Vorfahrtstraße befährt und vor einer Nebenstraße den Blinker setzt, seine Geschwindigkeit sichtbar reduziert und dann doch geradeaus fährt, haftet in Höhe von 75% für den Schaden, den derjenige erleidet welcher sich aus der Nebenstraße kommend auf das Abbiegen verläßt und in die Hauptstraße einfährt. (LG Rostock vom 25.01.01)
Albrecht Dietze
2024
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/// Unternehmensrecht - Forderungsverjährung am Jahresende /// Verkehrsrecht - Ist der Führerschein aus Tschechien eine Alternative? /// Arbeitsrecht - Rechtfertigt die /// Arbeitsrecht - Gibt es ein Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer? /// Familienrecht - Schlüsselgewalt, was ist das? /// Mietrecht - Hat der Mieter einen Rückzahlungsanspruch bei zu spät erfolgter Betriebskostenabrechnung? /// Nachbarrecht - Dürfen die von Nachbars Garten herüberragenden Wurzeln ...
/// Arbeitsrecht - Arbeitgeber haftet entlassenem Arbeitnehmer nicht bei fehlendem Hinweis auf Meldepflicht bei der Arbeitsagentur /// Arbeitsrecht - Darf ein Arbeitsvertrag während der Krankheit des Arbeitnehmers gekündigt werden? /// Strafrecht - Vorladung zur polizeilichen Vernehmung, was tun? /// Verkehrsrecht - Aktuelle Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei Anmietung zum Unfallersatztarif. /// Arbeitsrecht - Was ein Hilfsarbeiter tun ...
/// Verkehrsrecht - BGH - Unfallersatztarife auf dem Prüfstand - Mietwagenkosten und "Unfalltarif" /// Zivilrecht - Welche Briefsendungen sollten Sie mit Einschreiben und Rückschein verschicken? /// Recht Kurios - Zum Schlaf in deutschen Amtsstuben /// Familienrecht - Heiraten - Lohnt sich das rechtlich? /// Reiserecht - Welche Fristen gelten für die Anzeige von Mängeln? /// Recht "Interessant" - Radarmessungen - Wegelagerei? /// Versicherungsrecht - ...
/// Neue Verjährungsfristen - doch Achtung: Sie gelten nicht für Altlasten aus 2001 /// Arbeitsrecht - Nach drei Jahren in der Weihnachtsgeld-Falle! /// Sozialrecht - Rechtzeitig arbeitslos melden, Sanktionen vermeiden. /// Erbrecht – Welche Ausschlagungsfrist gilt? /// Verkehrsrecht - Anwalts - Special: Fahrrad - Verkehrsrecht /// Verkehrsrecht - Wenn der Auffahrende wegen Bremsens des Vorausfahrenden nicht alleine haftet... /// Schadensrecht - Haftung bei ...